Bußgeldverfahren

Bußgeldverfahren oder sogenannte Owi-Verfahren (Ordnungswidrigkeitverfahren) begegnen Ihnen z.B. bei Rotlichtverstößen und Geschwindigkeitsüberschreitungen. Anders als im Strafrecht werden im Bußgeldverfahren keine Strafen verhängt, sondern Geldbußen, wie der Name schon sagt. Damit Sie die drohende Geldbuße in einfachen Fällen ermitteln können, haben wir den Bußgeldrechner des AVD auf unserer Internetseite integriert.

Eine noch schmerzlichere Maßnahme ist jedoch das Fahrverbot. Ein Fahrverbot kann bis zu drei Monaten von der Bußgeldbehörde verhängt werden. Die Tätigkeit des Anwalt dient in erster Linie dahin, die Genauigkeit der Messungen von verschiedenen Radargeräten, Lasergeräten, Videoanlagen etc. zu überprüfen. Hierbei ist besonders problematisch, dass die Messung durch die Geschwindigkeitsmessgeräte in keiner Weise dokumentiert ist. ...fehler, Ablese- und Übermittlungsfehler werden daher dadurch nicht sichtbar. Das Überprüfen ist daher nur sehr eingeschränkt möglich.

Da ein Fahrverbot ein erheblicher Eingriff ist, haben einzelne Amtsgerichte entschieden, dass die Zeugenaussage eines Polizisten allein nicht ausreichen soll. Es kommt jedoch wie immer auf den Einzelfall an. Eine obergerichtliche Entscheidung liegt hierzu liegt leider noch nicht vor.

Auch wenn die Messung nicht erfolgreich angegriffen werden kann, ist es unter strengen Voraussetzungen möglich, das Fahrverbot abzuwehren, zum Beispiel wegen einem Augenblicksversagens. Auch bei Erstverstößen sind die Straßenverkehrsbehörden teilweise bereit, von einem Fahrverbot gegen eine erhöhte Geldbuße abzusehen. Eine solche Ausnahme muss aber umfangreich begründet werden. Fünf- oder Sechszeiler reichen hierfür sicherlich nicht aus. Üblicherweise ist der Umfang einer Einlassung zu diesem Thema ein Umfang von zwei bis drei Seiten.

Wenn es bei einem Fahrverbot bleibt, besteht jedoch im Regelfall die Möglichkeit, die Rechtskraft des Bußgeldbescheides so hinauszuzögern, dass das Fahrverbot zu einem Zeitpunkt in Kraft tritt, in dem es eine möglichst geringe Belastung für den Betroffenen darstellt. Auch bietet eine Nachschulung eine Möglichkeit, Punkte zu tilgen.

Somit können Sie sehen, dass die fachkundige anwaltliche Beratung erhebliche Gestaltungsmöglichkeiten bietet, auch wenn es rechtlich an dem Bußgeldbescheid eigentlich nichts mehr zu rütteln gibt.

 

Hier finden Sie einen Link zum AVD-Bußgeldrechner

www.avd.de/startseite/recht-wissen/avd-bussgeldrechner