Wohnungseigentumsrecht

Die WEG Reform ist zum 01.07.2007 in Kraft getreten. Sie bringt für die Wohnungseigentümer wesentliche Veränderungen. Die Möglichkeit mit Mehrheitsentscheidungen Änderungen vorzunehmen, sind stark erweitert worden. Künftig kann die Gemeinschaft mit einer qualifizierten Mehrheit von ¾ aller stimmenberechtigten Eigentümer und mehr als die Hälfte aller Miteigentumsanteile eine Modernisierung beschließen. Zu dieser Modernisierung gehören der Einbau von Gegensprechanlagen, Einbau von Fahrstühlen und insbesondere auch Wärmedämmungsmaßnahmen.

Bisher war dies nur mit Einstimmigkeit möglich. Gerade auch bei großen Wohnungseigentumsanlagen war damit eine Modernisierung so gut wie ausgeschlossen.

Mit der Mehrheit können künftig auch die Verwaltungs- und Betriebskosten nach Verbrauch oder Verursachung statt nach Eigentumsanteilen umgelegt werden. Dass dient letztlich dazu, die Mieteigentümer zum sparsamen Verbrauch der Ressourcen anzuhalten.

Für den Verwalter hat die WEG Reform eine deutlich erhöhte Dokumentationspflicht erbracht. Er muss eine Sammlung über die Beschlüsse der Eigentümer führen.

Wie bei allen Reformvorhaben in den letzten Jahren hat der Gesetzgeber auch für sich erhöhte Einnahmen vorgesehen. Prozesse in WEG-Angelegnheiten unterliegen nicht mehr der freiwilligen Gerichtsbarkeit mit der Folge von deutlich verringerten Gerichtskosten, sondern nunmehr der allgemeinen Zivilprozessordnung. Damit ist auch der bisher Wohnungseigentumsverfahren geltende Amtsermittlungsgrundsatz abgeschafft. Zu den Aufgaben des Gerichts gehörte gegebenenfalls selbst Informationen anzufordern, um zu prüfen, ob der Anspruch tatsächlich bestand. Nunmehr obliegt es alleine den Parteien den Sachvortrag vorzutragen, über den das Gericht entscheiden soll. Das erhöht natürlich das Risiko einer Partei, die nicht anwaltlich vertreten ist.